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Uwe Wattenberg  / pixelio.de

Abgeordnetenhaus beschäftigt sich mit Mietenvolksbegehren

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Das Berliner Parlament will über das Mieten-Volksbegehren diskutieren. Über 40 000 Berliner haben unterschrieben – jetzt beschäftigen die Forderungen der Initiative auch das Abgeordnetenhaus. Die Grünen fordern, dass der Senat auf die Sorgen der Mieter eingeht und mehr für bezahlbare Mieten tut. Mehrere Bürgerinitiativen wollen die Landesregierung zwingen, mehr Wohnungen für Einkommensschwache zu schaffen. Unter anderem sollen die Mieten in öffentlich geförderten Wohnungen an das Einkommen angepasst und Neubau gefördert werden. Die Innenverwaltung prüft derzeit, ob der Antrag inhaltlich zulässig ist.

 

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