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Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)  / pixelio.de

Berlin schiebt ab

Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
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Abgelehnte Asylbewerber sollen in Berlin schneller abgeschoben werden. Sozialsenator Czaja sprach von mehr als 9.000 Menschen, die der Ausländerbehörde bekannt seien. Das sei zwingend erforderlich, weil die Plätze in Unterkünften für Kriegsflüchtlinge gebraucht würden, so Czaja. Damit setzt Berlin die Änderung des Asylrecht um, die heute in Kraft tritt. Das Brandenburger Innenministerium teilte inzwischen mit, es werde keine Massenabschiebungen aus der Mark geben. Man setzte weiter auf freiwillige Ausreise.

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