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Uwe Wattenberg  / pixelio.de

Berliner Doppelhaushalt für 2016/2017 ist verabschiedet

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Der Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist verabschiedet. Nach mehr als zwölfstündiger hat die Mehrheit des Abgeordnetenhauses die Planungen. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten lehnte den Etat ab, weil der Senat bei den Investitionen aus ihrer Sicht falsche Schwerpunkte setzt. Geplant sind für beide Jahre Ausgaben von zusammen mehr als 51 Milliarden Euro. Da auch die Einnahmen vor allem durch Steuern steigen, kommt Berlin voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge ohne neue Kredite aus.

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