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Gericht Richter Jura

Berliner Senat klagt gegen Zensus 2011

Gericht Richter JuraDer Berliner Senat klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Zensus 2011. Der Senat wehre sich damit gegen das aus seiner Sicht verfassungswidrige Gesetz, das auch erhebliche finanzielle Folgen habe, heißt es. Die Ergebnisse des Zensus 2011 hätten zu teilweise schwerwiegenden, statistischen Korrekturen der Einwohnerzahlen in den Ländern und Städten geführt. Für Berlin wurde die Einwohnerzahl um etwa 180 000 Einwohner nach unten korrigiert. Das hat das Land Berlin von 2011 bis 30. Juni 2015 bisher 1,6 Milliarden Euro an Mindereinnahmen im Länderfinanzausgleich gekostet.

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