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Berliner Sozialdemokraten halten an Neutralitätsgesetz fest

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Die Berliner SPD-Spitze will laut einem Bericht der Morgenpost an dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen festhalten. Darin seien sich der Regierende Bürgermeister Müller, SPD-Chef Stöß und SPD-Fraktionschef Saleh einig. Deshalb sähen sie keine Notwendigkeit, das seit 2005 geltende Berliner Neutralitätsgesetz nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ändern. Das höchste deutsche Gericht hatte in einem Einzelfall zweier klagender muslimischer Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Innensenator Henkel prüft seitdem, ob das Berliner Gesetz geändert werden muss. Er will dem Senat am Dienstag eine Vorlage dazu präsentieren.

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