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Helga Ewert  / pixelio.de

Berliner SPD-Spitze sagt Ja zum Neutralitätsgesetz

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Die Berliner SPD-Spitze spricht sich für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen aus. Damit bekennen sich der Regierende Bürgermeister Müller, SPD-Landeschef Stöß und der SPD-Fraktionschef Saleh zum Berliner Neutralitätsgesetz. Müller sagte der Berliner Morgenpost, es gehe dabei nicht um ein Anti-Kopftuchgesetz, sondern darum, dass der Staat in bestimmten Institutionen neutral bleiben müsse.
Unter anderem zum Neutralitätsgesetz werden derzeit die 17-tausend Berliner SPD-Mitglieder befragt. Insgesamt können sie zu zwölf Punkten Stellung nehmen, die dann im kommenden Wahlprogramm der Partei verarbeitet werden sollen.

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