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Foto: Jonas Rogowski

Böhmermann-Affäre: Merkel gibt Verfolgungsantrag statt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Justiz ermächtigt, gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Damit gab die CDU-Chefin einem Antrag Erdogans statt – und setzte sich zugleich mit einem Machtwort über den Willen ihres Koalitionspartners SPD hinweg. Zur Begründung sagte sie, im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.

Merkel kündigte außerdem an, dass die Regierungskoalition den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs noch in dieser Legislaturperiode streichen will, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. Die Vorschrift sei «entbehrlich», sagte sie.

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