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Julien Christ / pixelio.de

Brandenburg will Flüchtlings-Soforthilfen des Bundes möglichst schnell an Kommunen weitergeben

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Brandenburg will die vom Bund bereitgestellten Soforthilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen möglichst schnell an die Kommunen weitergeben. Dabei handelt es sich 22,5 Millionen Euro. Allerdings laufe der Doppelhaushalt 2013/14 Ende Dezember aus und einen neuen gebe es nicht vor Frühsommer, so Innenminister Schröter. Daher könne es zu Verzögerungen kommen, weil die Rechtsgrundlage fehle. Wenn der Landtag das Finanzausgleichsgesetz ändert, kann das Geld aber auch vorher an die Kommunen gehen.

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