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Julian Nitzsche  / pixelio.de

Brandenburgs Landtag setzt Haushaltsdebatte fort

Julian Nitzsche  / pixelio.de
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Der brandenburgische Landtag setzt heute seine Debatte über den Doppelhaushalt 2015/2016 fort. Dabei geht es um einen Etat von mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr. Für heftige Diskussion könnte dabei eine geplante Änderung des Ministergesetzes sorgen. Danach sollen ehemalige Ministerpräsidenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch maximal zwei Jahre lang Geld für ein Büro erhalten, um z.B. Zuschriften von Bürgern und Mitgliedschaften in Gremien abzuwickeln.

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