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Debatte über Sicherheitsmaßnahmen nach Terrorverdacht in Chemnitz

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Nach der Festnahme eines syrischen Terrorverdächtigen hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Forderungen aus der CSU begrüßt, die Geheimdienste stärker in die Überprüfung von Asylbewerbern einzubeziehen. «Die Aufgabe der Nachrichtendienste besteht darin, aus einer unklaren Lage eine klare Lage zu machen. (…) Deshalb ist jede Information aus jeder Datenbank hilfreich», sagte Maaßen am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Im Fall des Verdächtigen Dschaber al-Bakr aus Chemnitz hätte dies zwar vielleicht nicht geholfen – aber «in anderen Fällen kann das schon notwendig sein».

Die CSU hatte nach dem Sprengstofffund ihre Forderung nach einer lückenlosen Überprüfung aller Flüchtlinge bekräftigt. Auch all diejenigen, die bereits im Land seien, müssten «auch unter Beiziehung unserer Nachrichtendienste» überprüft werden, sagte Parteichef Horst Seehofer.

SPD- und Grünen-Politiker warnten vor einem pauschalen Verdacht gegen geflüchtete Menschen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der «Neuen Westfälischen»: «Es wäre falsch, Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen».

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