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Ende der Sommerpause im Bundestag

bundestag-369049_640Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause beginnen heute die Beratungen im Bundestag. Dabei geht es um den Haushalt für 2017 und den Finanzplan bis zum Jahr 2020. Für Union und SPD wird es bei den letzten Haushalts-Beratungen in dieser Wahlperiode wegen zunehmender Konflikte in der Koalition schwierig, eine gemeinsame Linie zu finden. Die SPD fordert unter anderem weitere 3000 Stellen bei der Bundespolizei. Zudem will sie die angestrebte Ost-West-Rentenangleichung aus Steuermitteln finanzieren lassen. Dies lehnt Bundeswirtschaftsminister Schäuble bisher strikt ab. Bis zum Ende der Haushaltswoche werden die Einzelpläne der Ministerien beraten.

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