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Helmuth Markov - Justizminister Brandenburg

Entlassene Sexualstraftäter: CDU fordert Konsequenzen vom Minister

Helmuth Markov - Justizminister BrandenburgNach der Entlassung von zwei Sexualstraftätern aus der Untersuchungshaft hat die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag Justizminister Helmuth Markov (Linke) einen Rücktritt nahegelegt. «Sie tragen als Justizminister die Verantwortung, dass die Bevölkerung geschützt wird und Verfahren ordnungsgemäß laufen», sagte der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses. Aus Sicht von Eichelbaum waren fehlende Richter am Landgericht Cottbus Grund für die Freilassung der vorbestraften Männer, die Kinder missbraucht haben sollen.

Markov wies einen Rücktritt zurück. Das Oberlandesgericht Brandenburg habe die Freilassung der Männer wegen überlanger Untersuchungshaft angeordnet. «Ich bedauere außerordentlich, dass zwei mutmaßliche Straftäter entlassen wurden», sagte der Minister. Grund für die Verzögerung der Verfahren seien aber nicht fehlende Richter gewesen. In einem Fall habe die Strafkammer mehrfach umbesetzt werden müssen, im zweiten Fall habe das Gericht den Termin zu spät angesetzt, obwohl eine frühere Verhandlung möglich gewesen sei.

Eine Untersuchungshaft darf in der Regel nicht länger als sechs Monate dauern, solange es keine schwerwiegenden Gründe gibt. Einer der beiden Männer saß bereits neun Monate in Haft, der andere länger als ein halbes Jahr.

 

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