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I. Rasche  / pixelio.de

Ermittlungen gegen Frauke Petry

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Der Generalstaatsanwalt in Dresden widerspricht dem Staatsanwalt im Fall Frauke Petry. Gegen die AfD-Chefin kann nun doch wegen Meineides und uneidlicher Falschaussage ermittelt werden. Petry und ihr damaliger Vorstandskollege Carsten Hütter hatten im November 2015 abweichende Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss gemacht. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die AfD zur Finanzierung ihres Wahlkampfes für die Landtagswahl von ihren Mitgliedern bekommen sollte. Hütter hatte angegeben, dass sich Petry auf mehreren Vorstandssitzungen nach Zahlungseingängen erkundigte. Sie selbst gab an, erst ein Jahr nach der Wahl von den Darlehen erfahren zu haben. Die Staatsanwälte waren der Ansicht, dass man vor dem Ausschuss gar keinen Meineid im Sinne des Strafgesetzbuches leisten kann. Die Generalstaatsanwaltschaft widersprach.

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