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EU-Kommission klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Hartmut 910 / pixelio.de
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Das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland liegt jetzt in Händen des Europäischen Gerichtshofs. Die EU-Kommission hat angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern zu verklagen. Damit geht sie den nächsten Schritt, nachdem ein monatelanges rechtliches Verfahren mit der Bundesregierung keine Verständigung gebracht hat. Brüssel hatte im Juni 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission sieht in dem deutschen Modell eine verbotene Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit. Zwar sollen Inländer wie Pkw-Fahrer aus dem Ausland Maut zahlen. Allein Inländer werden aber im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar genau in Höhe ihrer Mautgebühren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte: «Endlich macht die Kommission den nächsten Schritt im Streit um die Infrastrukturabgabe. Das ist eine gute Nachricht.» Die Maut sei europarechtskonform, das werde der Europäische Gerichtshof bestätigen. Er erwarte jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Maut danach technisch umgesetzt werden könne.

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