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Finanzielle Entschädigung für ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte

DSC-7108FM2.jpgDie Landesregierung in Brandenburg will Städten und Gemeinden künftig Kosten für nicht genutzte Flüchtlingsunterkünfte erstatten. Dazu habe die Regierung im Dezember einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, so Landessozialministerin Golze. Eine Kostenerstattung soll demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Bislang gibt es keine gesetzliche Regelung für den Fall, dass Unterkünfte vorübergehend nicht genutzt werden. In Brandenburg sind im vergangenen Jahr von gut 45 000 Neuankömmlingen etwa 28 000 im Land geblieben.

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