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Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)  / pixelio.de

Flüchtling darf in Berlin bleiben

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Ein Flüchtling vom Oranienplatz  in Berlin-Kreuzberg hat vor Gericht einen Erfolg gegen den Senat erstritten. Der Asylbewerber aus Nigeria muss vorerst nicht nach Bayern ziehen, wie es die Senatssozialverwaltung angeordnet hatte. Das entschied das Verwaltungsgericht und hat sich dabei auf das so genannte  “Einigungspapier Oranienplatz” bezogen. Die Richter betonten, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit daran bestünden, den Mann dem Freistaat Bayern zu zuweisen .

 

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