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Elke Hannmann  / pixelio.de

Gemeinsame Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg

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In Berlin kommen am Vormittag die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg zu ihrem 13. Treffen seit 1996 zusammen. Nach der damals gescheiterten Länderehe hatten beide Regierungen eine enge Zusammenarbeit verabredet. Diese Zusammenarbeit wird inzwischen etwa in den Bereichen Justiz, Polizei, Bildung oder auch Verkehr praktiziert. Erstmals beraten heute der Senat und dasPotsdamer Kabinett unter Leitung ihrer jeweiligen neuen Spitzenmänner: Berlins Regierendem Bürgermeister Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke. Themen des Treffens sind der Länderfinanzausgleich, die Stadt-Umland-Beziehungen, die Energie- und die Flüchtlingspolitik sowie der von Pannen und Verzögerungen geplagte Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Keine Einigung wird in der Flüchtlingspolitik erwartet. Hier hat Brandenburg bereits Müllers Wunsch abgelehnt, Flüchtlinge aus Berlin im Nachbarland unterzubringen.

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