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Henning Hraban Ramm / pixelio.de

Gesetzentwurf zu Anti-Terror-Paket

Henning Hraban Ramm / pixelio.de
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Nachdem sich die Koalition auf ein neues Anti-Terror-Paket geeinigt hat, will das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf dazu beschließen. Unter anderem soll es in Deutschland künftig nur noch dann möglich sein, eine Prepaid-Karte für ein Handy zu kaufen, wenn man ein Ausweisdokument vorlegt. Polizei und Geheimdienste sehen es als Sicherheitsrisiko an, dass Terrorverdächtige und Kriminelle solche Handy-Karten bislang auch anonym nutzen können. Außerdem soll der Verfassungsschutz mehr Informationen mit ausländischen Partnern austauschen.

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