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Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen gibt Senat Unterschriftenliste

Lutz Reimann / pixelio.de
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Die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Berlin hat der Senats-Innenverwaltung eine Liste mit mehr als 48.000 Unterschriften übergeben. Damit hat das Bündnis den ersten Schritt zu einem Volksentscheid getan. Jetzt ist das Abgeordnetenhaus aufgerufen, sich mit dem Anliegen befassen. Die Initiative will erreichen, dass der Senat deutlich mehr Wohnungen für Einkommensschwache schafft. So sollen die Mieten in öffentlich geförderten Wohnungen an das Einkommen angepasst und Neubauten mit niedrigen Mieten gefördert werden. Stadtentwicklungssenator Geisel rechnet damit, dass dies das Land Berlin bis 2021 etwa 3,3 Milliarden Euro kosten würde. Er will deshalb prüfen lassen, ob ein solcher Volksentscheid rechtmäßig ist.

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