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Kritik aus Union an de Maizières Sicherheitspaket

police-651504_1920Der CDU-Politiker Christian von Stetten hält die geplanten schärferen Sicherheitsgesetze für unzureichend. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte dafür vor allem den Koalitionspartner verantwortlich. «Dass die SPD-Regierungsmitglieder nicht mehr Maßnahmen zugelassen haben, ist beschämend», sagte er der «Stuttgarter Zeitung». Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuvor Pläne vorgestellt, mit denen er auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland reagiert. So sollen etwa Gefährder schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. Die SPD zeigte sich kompromissbereit. Kritik kam von der Opposition.

 

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