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Müller: Erste Regierungserklärung

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Berlins Regierender Bürgermeister Müller gibt heute vormittag seine erste Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus ab. Er will die Grundzüge seiner Politik und die wichtigsten Schwerpunkte des rot-schwarzen Senats darstellen. Müller war am 11. Dezember als Nachfolger von Klaus Wowereit gewählt worden, der nach dreizehneinhalb Jahren zurückgetreten war. Als weitere Themen stehen ein Antrag zum Braunkohle-Tagebau Welzow Süd II in Brandenburg auf der Tagesordnung sowie eine Verfassungsänderung zu Volksentscheiden.

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