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Andrea Damm / pixelio.de

Privatwohnung als Flüchtlingsunterkunft

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Der Berliner Senat will mehr Kompetenzen für die Behörden bei der Suche nach möglichen Flüchtlingsunterkünften. Privatimmobilien mit Flächen von 400, 500 oder 1000 Quadratmetern stünden dauerhaft leer, sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Müller (SPD) in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Überlegungen, das Gesetz zu ändern, seien im Interesse der Unternehmen, der Berliner, die dringend eine Wohnung suchen und der Flüchtlinge.

Das Gesetz regelt etwa, in welchen Fällen Behörden ohne Einwilligung des Eigentümers Immobilien betreten dürfen. Es gehe dabei um großflächigen Leerstand, nicht um die Beschlagnahme einer 70-Quadratmeter-Wohnung, hob Müller hervor.

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