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Tim Reckmann / pixelio.de

Volksbegehren finanzierbar durch Steuergelder

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Bei Volksbegehren in Berlin sollen Senat und Abgeordnetenhaus künftig mit Steuergeldern für ihre Position werben können – per gesetzlicher Erlaubnis. Für einen entsprechenden Entwurf stimmten am Montag die Regierungsfraktionen von SPD und CDU mit ihrer Mehrheit im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Entwurf steht nun im Parlament zur Abstimmung. Bei der Gesetzesänderung geht es auch um die Gültigkeit von gesammelten Unterschriften. Sie müssen eigenhändig geleistet werden. Zudem soll neben Namen und Adresse verpflichtend das Geburtsdatum angegeben werden. Das hatte in einer früheren Anhörung auch der Verein «Mehr Demokratie» akzeptiert.

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