15119
Hörertelefon Schlager-Radio B2 Hörertelefon: 08000 79 89 99 (gebührenfrei)
DAVIDS-abgeordnetenhaus12-11-06.jpg

Volksbegehren wieder auf Agenda des Abgeordnetenhauses

DAVIDS-abgeordnetenhaus12-11-06.jpg

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses spricht am Morgen wieder über die Bestimmungen zu Volksbegehren. Dabei geht es vor allem darum, wann gesammelte Unterschriften gültig sein sollen. Neben Namen und Adresse soll demnach in Zukunft auch das Geburtsdatum verpflichtend sein. Damit soll Betrug erschwert werden. Außerdem sollen sämtliche Angaben eindeutig leserlich sein. Bei der Volksabstimmung zum Flugfeld Tempelhof gab es Vorwürfe, nach denen ein Teil der Angaben und der Unterschriften gefälscht gewesen sein soll.

Zeig es Deinen Freunden!