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Dr. Dietmar Woidke

Woidke fordert Tempo bei Bund-Länder-Finanzverhandlungen

Dr. Dietmar WoidkeIm Streit um die künftige Finanz-Verteilung zwischen Bund und Ländern dringt Brandenburgs Regierungschef Woidke auf eine Einigung. Der SPD-Politiker, der momentan auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte, die Länder bräuchten bald Klarheit. Er erwarte vor allem von der CDU einen Vorschlag, wie die Milliarden aus dem Solidaritätszuschlag über das Auslaufen des Solidarpakts 2019 hinaus gesichert werden könne. Beim Thema Länderfinanzausgleich sprach sich Woidke gegen einen Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Seehofer aus, wonach der Bund einen größeren Teil der Kosten für die Hauptstadt Berlin übernehmen sollte

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