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Bundesverfassungsgericht: Regierung hat Antwortpflicht verletzt

Redaktion

Das Bundesverfassungsgericht hat die Position von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung bei Anfragen gestärkt. Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Grünen-Parlamentariern zur Deutschen Bahn und zur Finanzmarktaufsicht demnach nicht ausreichend nachgekommen. Die Grünen forderten Ende 2010 Auskunft von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter anderem zu Zugverspätungen, Investitionen in das Schienennetz, zur Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Bahnprojekt «Stuttgart 21» sowie zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegenüber Banken.

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