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Amnesty International ruft Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte auf

Redaktion

Nach dem Ende des Ausnahmezustandes in der Türkei hat Amnesty International die Regierung in Ankara zur Einhaltung der Menschenrechte aufgerufen. Andernfalls wäre der Schritt nur Kosmetik. Die Notstandsgesetzte seien benutzt worden, um die Regierungsmacht zu konsolidieren und kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen, kritisiert Amnesty. Presse- und Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt. Zehntausende wurden verhaftet. Die Menschenrechtsorganisation verweist auch auf geplante neue Anti-Terror-Gesetze, die Teile der Notstandsgesetze in normales Recht integrieren würden. Der Ausnahmezustand in der Türkei war nach dem Putschversuch vor zwei Jahren eingeführt worden.