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Tim Reckmann  / pixelio.de

Anträge gegen Vorratsspeicherung abgelehnt

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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Mit der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten allein sei noch kein so schwerwiegender Nachteil verbunden, heißt es in dem Beschluss vom Bundesverfassungsgericht. Unter anderem sei der Datenabruf nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Die Nachteile, die den Betroffenen drohten, seien weniger gewichtig als die Nachteile für die Strafverfolgung, sollte das Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Das Gesetz war im Dezember vergangenen Monats in Kraft getreten.

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