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Bamf-Affäre: SPD offen für Untersuchungsausschuss

Redaktion

In der Affäre um fehlerhafte Asylbescheide und Missstände beim Bundesflüchtlingsamt Bamf werden nun auch in der SPD Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags laut. Niedersachsens Innenminister Pistorius wies in der Neuen Osnabrücker Zeitung darauf hin, dass alle Fehler analysiert werden müssen. Damit widerspricht er der Parteivorsitzenden Nahles. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss zuletzt abgelehnt. Denn für sie dauert es zu lange, bis ein solches Gremium eingesetzt ist. Gegenwind bekommt sie aber auch von Bundestagsvizechef Oppermann, der sich nicht grundsätzlich gegen einen Untersuchungsausschuss sträubt. Das Bamf steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1.200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.