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Berliner Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Netzpolitik.org

Bücher Bibliothek AnwaltIn der Landesverrats-Affäre um den Blog Netzpolitik.org führt nun die Berliner Staatsanwaltschaft die weiteren Ermittlungen. Es geht laut Generalstaatsanwaltschaft um Verletzung von Dienstgeheimnissen: Gesucht werden diejenigen, die vertrauliche Verfassungsschutz-Dokumente über Pläne zur stärkeren Überwachung des Internets an die Blogger weitergegeben haben. Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger selbst sind inzwischen eingestellt.

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