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Julian Nitzsche  / pixelio.de

Brandenburger Landtag mit großer Mehrheit gegen Winterabschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber

Julian Nitzsche  / pixelio.de
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Mit großer Mehrheit hat sich der Brandenburger Landtag gegen einen von den Grünen geforderten Winterabschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber entschieden. Sprecher der Parteien betonten, dass das Asylrecht für politisch Verfolgte gelte. Die Gesetze orientierten sich nicht an den Witterungsverhältnissen, sagte CDU-Innenexperte Lakenmacher. Innenminister Schröter verwies darauf, dass die Behörden vor einer Abschiebung jeden Einzelfall prüfen müssten, um unzumutbare Härten auszuschließen. Ein genereller Abschiebestopp sei daher entbehrlich, so der Schröter.

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