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Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Bund und Länder einigen sich bei Digitalpakt

Redaktion

Im Streit zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt Schule und die damit verbundene Grundgesetzänderung zeichnet sich eine Einigung ab. Das berichtet die ARD. Demnach sollen die Länder nicht mehr verpflichtet werden, bei Finanzhilfen des Bundes mindestens den gleichen Betrag zuzuschießen. Wegen dieser sogenannten Mitfinanzierungsklausel hatten die Länder bislang den Digitalpakt blockiert. Wie es heißt, wird den Ländern nun keine Vorgabe mehr gemacht, in welcher Höhe sie sich beteiligen.

 

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