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Bundesfinanzhof entscheidet über Pflichtbeiträge

Redaktion

Die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach dem Ende der Beitragspflicht ist steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Damit ist eine falsche Gesetzesauslegung des Bundesfinanzministeriums korrigiert. Im Streitfall hatte ein angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk geleistet. Als er Beamter und damit versicherungsfrei wurde, wurden ihm 90 Prozent seiner Pflichtbeiträge erstattet. Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums wollte das Finanzamt die Beitragsrückerstattung besteuern. Der Grund: zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung waren keine 24 Monate Wartefrist vergangen. Nach dem Urteil der Richter ist  die Rückzahlung laut Gesetz ohne Wartefrist steuerfrei.