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Foto: CDU / Dominik Butzmann

Bundesinnenminister Seehofer warnt Kanzlerin Merkel

Redaktion

Im Asylstreit mit Kanzlerin Merkel hält Bundesinnenminister Seehofer den Druck aufrecht. Der CSU-Chef kündigte in der Süddeutschen Zeitung an, sich nicht durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin davon abbringen zu lassen, bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Sollte der EU-Gipfel am Sonntag keine wirkungsgleichen Lösungen bringen, will Seehofer mit den Zurückweisungen beginnen. Das Grundgesetz sieht allerdings vor, dass die Kanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt und im Kabinett das letzte Wort hat.