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Foto: CDU / Dominik Butzmann

Bundeskanzlerin Merkel kündigt neues Gesetz für Kohleausstieg an

Redaktion

Bundeskanzlerin Merkel hat beim Kohleausstieg bis zum Mai ein Gesetz für die betroffenen Regionen angekündigt. Es soll nötige Maßnahmen für den Strukturwandel in den vier Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg regeln, sagte sie nach einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dabei geht es konkret um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden. Merkel bezeichnete den Kohleausstieg dabei als eine riesige Aufgabe. Ihr wurde am Abend der Bericht der zuständigen Kohlekommission übergeben.

 

 

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