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Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz

Angela MerkelMit gezielten Angeboten zur Eingliederung von Flüchtlingen und mehr Strenge gegenüber «Integrationsverweigerern» reagiert die Bundesregierung auf die rasant gestiegenen Asylzahlen in Deutschland. Das Bundeskabinett brachte bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Kanzlerin Angela Merkel nannte dies einen «Meilenstein», Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach von einem «echten Paradigmenwechsel in Deutschland». Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes dagegen für integrationsfeindlich. In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten.

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