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Bundesregierung einigt sich auf Musterklagen und Familiennachzug

Redaktion

Das Bundeskabinett hat die sogenannte Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Damit sollen Verbraucher mehr Möglichkeiten bekommen, vor Gericht gegen Unternehmen vorzugehen. Amerikanische Verhältnisse mit Millionenentschädigungen soll es aber nicht geben, sagte Justizministerin Barley. Es gehe lediglich um die Feststellung, nicht um eine Entschädigung. Außerdem dürfen sich nur bestimmte Verbraucherorganisationen der Klagen annehmen. Außerdem hat die Regierung den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus neu geregelt. Demnach sollen ab August wieder Angehörige nachgeholt werden dürfen, aber nur 1000 pro Monat.