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Bundestag: Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Redaktion

Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf ab, mit dem Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Ziel der Bundesregierung: Über Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern soll schneller entschieden werden können. Außerdem sollen diese Menschen aber auch schneller abgeschoben werden können. Die Grünen haben vor der Abstimmung ihre Ablehnung zu dem Vorhaben bekräftigt. Um die Zustimmung einer ausreichenden Anzahl von Ländern zu bekommen, hat der Innenausschuss des Bundestages den Gesetzentwurf überarbeitet: Ausländer, bei denen das Risiko besteht, dass sie ihre Rechte im Asylverfahren nicht wahrnehmen, weil sie «aus Scham oder anderen Gründen» Hemmungen haben, ihre Fluchtgründe vorzutragen, sollen jetzt Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung erhalten.

 

 

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