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Bundestag berät Haushalt 2019: Rund 356 Milliarden Euro Ausgaben geplant

Redaktion

Nach dem Ende der Sommerpause werden im Bundestag kontroverse Debatten über den Bundeshaushalt 2019 erwartet. Finanzminister Scholz wird zunächst die Etatpläne erläutern, die das Kabinett Anfang Juli beschlossen hatte. Scholz plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden schaffen. Angesichts der guten Einnahmesituation des Staates gibt es aber vielstimmige Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.