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Foto: Michael Grabscheit

Bundesverfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum

Redaktion

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des geplanten SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition. Es gibt fünf Anträge, das Votum zu untersagen. Laut Rheinischer Post gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt. Vier der fünf Anträge gegen die Befragung der rund 450 000 Mitglieder enthielten dem Gerichtssprecher zufolge auch eine Verfassungsbeschwerde. Zwei Anträge wurden aber bereits abgelehnt.