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I. Rasche  / pixelio.de

Bundesverfassungsgericht spricht Grundsatzurteil zum Datenschutz

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Die umfangreichen Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das BKA-Gesetz muss deshalb bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Um Terroranschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 unter anderem Wohnungen verwanzen und mit Kameras ausspähen. Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den «Bundestrojaner», eine eigens entwickelte Software, die auf der Computer-Festplatte eines Terrorverdächtigen Daten zum Beispiel aus Chats abschöpft. Die umfangreiche Prüfung der Bestimmungen habe im Ergebnis zu einer Grundsatzentscheidung zum Datenschutzrecht geführt, sagte Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Die zahlreichen beanstandeten Regelungen dürfen bis 2018 teilweise nur mit Einschränkungen oder Auflagen angewandt werden.

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