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Chinesischer Präsident Xi baut Macht aus

Redaktion

Der chinesische Volkskongress hat die Machtposition von Präsident Xi weiter ausgebaut. Durch eine Verfassungsänderung wurde die Begrenzung auf zwei fünfjährige Amtszeiten aufgehoben. Von fast 3.000 Delegierten stimmten zwei mit Nein, drei enthielten sich. Der Volkskongress verankerte außerdem Xi Jinpings so genanntes “Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus” in der Verfassung. Darüber hinaus beschlossen die Delegierten eine neue staatliche Aufsichtskommission für Staatsbedienstete, mit weitreichenden Befugnissen. Kritiker sehen in den Kontrollen ein neues Machtinstrument der Partei.