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C. Falk / Pixelio.de

De Maizière will ärztliche Schweigepflicht lockern

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Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein umfassendes Sicherheitspaket vorlegen und plant nach Medienberichten auch, die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen. Danach soll es Ärzten künftig möglich sein, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Ärzteverbände wiesen die Pläne umgehend zurück. De Maizière will seinen Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland heute vorstellen. Laut «Bild» will er unter anderem erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Dafür solle es künftig Schnellverfahren bei der Entscheidung über Abschiebungen und über Asylanträge geben. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warnte unterdessen vor einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. «Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten», erklärte Montgomery.

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