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Die Bundesregierung verbietet Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder

Redaktion

 

Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land grundsätzlich verboten. Das Auswärtige hat alle diplomatischen Vertretungen in Berlin in einer Verbalnote über diese neue Praxis informiert. Ausgenommen sind Regierungsmitglieder von Staaten der Europäischen Union. Damit soll verhindert werden, dass innenpolitische Konflikte im Zusammenhang mit Wahlen oder Referenden nach Deutschland getragen werden. Hintergrund sind die heftigen Auseinandersetzungen, die es vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben hatte.

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