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Diesel-Fahrverbote: Städte diskutieren über Umsetzung

Redaktion

Köln, Berlin, Frankfurt – ein Gericht nach dem nächsten ordnet Dieselfahrverbote in deutschen Städten an – nur wie setzen diese das um: unklar ist beispielsweise, wie die Städte sicher stellen sollen dass sich betroffene Dieselfahrer auch an die Verbote halten.
Ein Bundesgesetzt könnte den Städten aus ihrem Dilemma heraus helfen: es könnte die Überprüfung mit Kameras ermöglichen – bei dem Nummernschild und Bild des Fahrers erfasst werden.
Die Bundesregierung hat einen solchen Entwurf Anfang des Monats auf den Weg gebracht.
Viele betroffene Städte lehnen eine solche automatisierte Nummernschild-Erfassung ab – weil sie verfassungsrechtliche Bedenken haben.