41773
Hörertelefon Schlager-Radio B2 Hörertelefon: 08000 79 89 99 (gebührenfrei)
Foto: Pixabay

Präsident Trump will Notstand ausrufen

Redaktion

US-Präsident Trump will den Nationalen Notstand erklären. Das hat das Weiße Haus mitgeteilt. Hintergrund ist der Streit um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.
Im Falle eines Nationalen Notstandes könnte Trump den Grenzwall ohne Zustimmung des Parlaments finanzieren. Die Demokraten im Kongress lehnen den Bau der Mauer ab und haben Trump mehrfach die Mittel verweigert. Ein zuletzt erzielter überparteilicher Kompromiss im Haushaltsstreit sieht nur einen Bruchteil der von Trump geforderten Summe vor. Der Präsident will das Haushaltsgesetz dennoch unterzeichnen, um einen erneuten sogenannten Shutdown zu verhindern. Gleichzeitig aber den Notstand ausrufen.

 

Foto: Pixabay