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Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)  / pixelio.de

Einigung mit den Flüchtlingen möglicherweise ungültig

 

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Die Einigung zwischen Berliner Senat und den früheren Flüchtlingen vom Oranienplatz ist möglicherweise ungültig: laut Gutachten trägt es von Seiten des Senats die falsche Unterschrift. Statt Integrationssenatorin Kolat hätte Innensenator Henkel das Schriftstück unterzeichnen müssen. Kritiker werfen dem Berliner Senat vor, sich so aus der Affäre ziehen zu wollen. Hunderte Flüchtlinge hatten im Frühling den Oranienplatz geräumt. 10 von ihnen harren seit Tagen auf dem Dach eines Hostels in Friedrichshain aus.

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