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EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn

Redaktion

Im Dauerstreit mit Ungarn verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die Behörde wirft dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Orban Verstöße gegen EU-Grundrechte vor und eröffnete ein neues Verfahren. Dabei geht es um ungarische Auflagen, Nichtregierungsorganisationen und das ungarische Hochschulgesetz. Ungarn drohen womöglich Strafgelder und eine weitere Isolation in der EU. Orban regiert seit 2010 und geriet wegen Verfassungsreformen und Mediengesetzen seither immer wieder mit der EU aneinander.

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