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EZB-Krisenkurs: Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung unter Auflagen

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Die Europäische Zentralbank darf im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten stützen, indem sie Staatsanleihen kauft. Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm abgewiesen. Entschieden wurde über einen Beschluss der Notenbank aus 2012 zum OMT. Er wurde bis heute nie angewandt. Allein die Ankündigung, wenn nötig, unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern in Finanznot zu kaufen, hat damals auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise die Finanzmärkte beruhigt.

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