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Foto: Michael Grabscheit

Fall der umstrittenen Abschiebung geht weiter

Redaktion

Die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien löst weiterhin heftige Diskussionen aus. Grünen-Chef Habeck sprach von Rechtsbeugung. Die Bundes-FDP nahm hingegen den nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Stamp in Schutz. Die Landesregierung in Düsseldorf muss sich an diesem Freitag im Landtag Fragen zu dem Fall stellen. SPD und Grüne hatten eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt; die Oppositionsfraktionen vermuten einen Rechtsbruch und wollen dem Verdacht nachgehen, dass die Rückführung nur gelingen konnte, weil Bundes- und Landesbehörden das zuständige Gericht getäuscht haben.